Internationale Verträge

Internationale Verträge sind Bestandteil der russischen Rechtsordnung. Weicht nationales Recht von den in einem völkerrechtlichen Vertrag verankerten Normen ab, geht der völkerrechtliche Vertrag vor (Art. 15 Ziff. 4 VerfRF). Das gilt auch für das Familienrecht (Art. 6 FamGB). Näheres regelt das Gesetz über internationale Verträge der Russischen Föderation vom 15.7.1995.

Die Russische Föderation ist Vertragsstaat verschiedener internationaler Übereinkommen, davon sind die wichtigsten folgende:

- Römische Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950,

- Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 1.3.1954,Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer     öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5.10.1961,

- Konvention über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen vom 18.12.1979,

- Genfer Konvention über Gleichbehandlung und Gleichberechtigung für berufstätige Frauen und Männer mit Familienverpflichtungen vom 23.6.1981,

- New Yorker Konvention über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989,

- Minsker Übereinkommen über die Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen,

- Minsker GUS-Konvention über Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 26.5.1995.

Russland hat mit einigen Ländern (jedoch bis jetzt nicht mit Deutschland) bilaterale Abkommen über die Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen geschlossen, bzw. die früher durch die Sowjetunion abgeschlossenen Abkommen für weiterhin geltend erklärt. In Europa gehören dazu: Albanien, die Baltischen Staaten, Bulgarien, Finnland, Italien (Verfahrensfragen), Polen, Rumänien, Ungarn, einige GUS-Länder u.a. Zwischen Russland (UdSSR) und Deutschland besteht nach wie vor der Konsularvertrag vom 25.04.1958, seine Anwendung auf Familienverhältnisse ist jedoch beschränkt.

Buchtipp: NomosKommentar zum BGB, Band 4 Familienrecht, Kaiser/Schnitzler/ Friederici (Hrsg.), Natalia Sultanova, Länderbericht Russland, Nomosverlag, 2010.

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